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Wahlprüfsteine

Im Sinne der Transparenz: Wir baten die Parteien um sehr kurze Statements (270 Zeichen), da auf unseren gedruckten Plakaten nicht mehr Platz vorhanden ist. Einige Parteien hielten sich daran, andere nicht. Daher kommt die unterschiedliche Länge verschiedener Antworten. Videostatements der OB-Kandidat*innen der untenstehenden Parteien findet Ihr auch mit einem Klick hier.

Die Antworten stellen wir Euch gekürzt auch als Poster in unserem Downloadbereich zur Kommunalwahl frei zur Verfügung.

Wahlprüfstein Jugend und Politik

Was tun Sie, um die Anliegen junger Menschen zu kennen und in Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen?

Miteinander reden, statt voneinander hören! ​Wir leben in einem Land, in dem es mittlerweile deutlich mehr ältere als junge Menschen gibt. Deswegen ist es auch keine Überraschung, dass manche junge Menschen den Eindruck haben, dass sie nicht gehört werden, dass ihre Anliegen nicht so wichtig sind. Ein Land oder eine Stadt, die so handelt, hat keine Zukunft. Deswegen hilft nur eins: Miteinander reden, nicht übereinander reden oder voneinander hören. Dazu gehört für uns auch gerade die Aufgabe, junge Menschen in unseren eigenen Strukturen und Prozesse zu integrieren und für öffentliche Ämter vorzuschlagen. Das haben wir getan, denn Demokratie bedeutet: Mitmachen, gehört werden, Respekt und Wertschätzung – nach innen und außen. ​


Ein stetiger Austausch mit Jugendverbänden und jungen engagierten Menschen liefert Wünsche und Ideen, die wir in die politische Arbeit einfließen lassen. Vor allem die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entwicklungen ist wichtig und sinnvoll.


Egal ob Schule, Jugendclub oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen, und haben ein Recht mitzureden. Sie müssen an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein bewährtes Instrument.


Die aktive Basisgruppe der Linksjugend in Dortmund bringt sich regelmäßig in Debatten innerhalb der Partei durch Anträge auf Mitgliederversammlungen oder Vorschläge zu Aktionen ein und träg so die Anliegen der Jugend in die Partei.


In der FDP müssen nicht ältere Politiker/innen mühsam lernen, was junge Menschen möchten. Unser Ratsspitzenkandidat für die Kommunalwahl ist unter 30. Auf den ersten 10 Plätzen unserer Ratsliste kandidieren insgesamt 3 Kandidaten zwischen 19 und 28. Voraussichtlich werden 4 der 12 Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen junge Liberale sein. Auch in der innerparteilichen Programmarbeit spielen bei den Freien Demokraten die Jungen Liberalen eine wichtige Rolle. Generell ist der Dialog das wichtigste Element für politische Entscheidungen. Als Kommunalpolitiker/innen dürfen wir nicht bloß im Rathaus sitzen und Beschlüsse fassen. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir die Ideen, Wünsche und Ängste junger Menschen wahrnehmen und berücksichtigen. Unser Wahlprogramm diskutieren wir mit digitalen Dialogveranstaltungen. Einige Themen greifen Themen aus der Jugend auf: Die Schulden von heute dürfen nicht der Ballast von Morgen sein. Die Sperrstunde für Tanzveranstaltungen wollen wir aufheben. Dortmund sollte sich für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe bewerben. Unsere Schulen müssen digitaler und der Verkehr klimafreundlich werden. Um nur einige Beispiele zu nennen.


Wie machen Sie Ihre Politik für junge Menschen verständlich?

Junge Menschen verstehen mehr, als manche ältere Menschen glauben.​ Wer Politik macht, wer sich für Menschen engagiert, muss sich immer bemühen, verstanden zu werden. Leider sind viele Zusammenhänge, Gesetze und Themen sehr komplex. Einfache Losungen sind eben keine Lösungen. Unsere Erfahrung sagt uns, dass junge Menschen die Zusammenhänge nicht schlechter oder besser verstehen als ältere Menschen. Die Interessensgebiete unterscheiden sich aber deutlich. Jungen Menschen geht es häufig um das große Ganze, um den Sinn hinter den Dingen. Viele ältere können sich dafür sehr intensiv und lange mit Themen beschäftigen, die die jungen Leute überhaupt nicht interessieren. Am Ende hilft nur beständiges Reden. Denn beide Seiten wollen verstanden werden. Zu diesem Zweck wollen wir junge Menschen über mehrere Formate und Strukturen mit einbinden. Wir wollen dem Jugendring und der Schüler*innenvertretung mehr Mitbestimmungsrechte einräumen und ein Jugendparlament gründen.


Einfache Worte, einfache Wege und Nutzung sozialer Medien. Mehr auf junge Menschen zugehen und die politische Arbeit erläutern. Orte aufsuchen, an denen sich viele junge Menschen aufhalten, um dort mit ihnen ins Gespräch zu kommen.


Wir sind auf Insta, Twitter und Facebook aktiv, informieren dort über unsere Politik und antworten auch gern auf Fragen. Die GRÜNE JUGEND und natürlich auch wir GRÜNE selbst sind immer offen für die Fragen, Wünsche und vor allem politischen Meinungen junger Menschen.


Über Aktionen auf der Straße treten wir regelmäßig in Kontakt mit jungen Dortmunder*innen. Bei Demonstrationen, Podiumsdiskussionen in Schulen und im Internet bringen wir unsere Inhalte jungen Menschen näher.


Sowohl unsere Partei als auch unser Oberbürgermeister-Kandidat sind stark auf Instagram unterwegs, neben Twitter und Facebook. Zentral ist eine klare und verständliche Sprache – und eine Themenauswahl, die die Lebensrealität junger Menschen ernst nimmt. Denn der erste Schritt, ist zu erkennen, was junge Menschen von der Dortmunder Kommunalpolitik wünschen. Dies kann und wird nur im Dialog mit jungen Menschen gelingen. Wünschen würden wir uns, dass jungen Menschen auch in den Schulen mehr Gelegenheit gegeben wird, sich nicht nur mit politischen Themen zu befassen, sondern auch in den Dialog mit politisch Handelnden treten können.


Wie wollen Sie junge Menschen an wichtigen Entscheidungen in Dortmund teilhaben lassen?

Wir wollen das Dortmunder Jugendparlament! Darüber hinaus bauen wir selbstbewusst die Rechte von Kindern und Jugendlichen weiter aus: Wir werden Schüler*innen- und Jugend- und Azubi-Vertretungen durch einen ständigen Dialog in die politischen Gremien der Stadt einbinden und ein eigenständiges stadtweites Dortmunder Jugendparlament einrichten, das über ein eigenes, jährliches Budget verfügt. Auch die Bezirksvertretungen sollen finanzielle Mittel erhalten, um gemeinsam mit den Schüler*innenvertretungen im Stadtbezirk Projekte zu verwirklichen. ​


Engagement junger Menschen fördern und Ideen – beispielsweise aus Jugendforen – politisch umsetzen. Partizipation von jungen Menschen an politischen Entscheidungen. Durchführung von Veranstaltungen, bei denen junge Menschen ihre Wünsche und ihre Kritik einbringen können.


Wir fordern die Einrichtung eines Jugendparlaments mit eigenem Budget und mit Rederecht in Ratssitzungen und Ausschüssen. Seine Arbeit soll von hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter*innen begleitet werden.


Die Stimme der Jugend muss in der Politik der Stadt berücksichtigt werden. Grade bei Themen, die besonders die Jugend betreffen könnten Deligierte aus den Schüler*innenvertretungen in die Entscheidung einbezogen werden.


Wir streben in der nächsten Legislaturperiode die Entwicklung eines Jugendparlaments an. Wir glauben daran, dass ein solches Jugendparlament ein sinnvolles Instrument zur Partizipation für junge Menschen sein kann. Außerdem: Transparenz und Aufklärung sind die wichtigsten Grundsteine für die Meinungsbildung und Entscheidungsfreiheit der Menschen in unserer Stadt – gerade für uns Liberale. Deshalb fordern wir eine Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet. So kann jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit bequem und transparent verfolgen, wie die Interessen im Rat vertreten werden (oder nicht).


Wahlprüfstein Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit

Was tun Sie konkret um Klima und Umwelt in Dortmund besser zu schützen?

Klima-Dreisprung mit nahtlosem Nahverkehr, Wärmewende und Kreislaufwirtschaft​. Bessere Frischluft, mehr Grün und Wasser in der Stadt war in den letzten Jahren Ergebnis guter Politik. Es gilt diese nachhaltige Entwicklung unserer Stadt fortzusetzen. Wir werden den Weg zur Internationalen Gartenausstellung nutzen, um Straßengrün, Grünflächen, Kleingartenanlagen, Bürgergärten und Naturschätze zu stärken. Wir werden zudem über die EDG ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft errichten. In einem Mobilitätspaket werden wir in den Ausbau der H-Bahn, der Stadtbahn und der Radwege investieren. Neue Wohngebiet wie an der Rheinischen Straße werden wir mit neuen Parkplatzkonzepten im Außenbereich erschließen. Wir machen Dortmund zur Hauptstadt der Wärmewende mit dem neuen Wärmenetz der DEW sparen wir ab 2023 allein jährlich über 45.000 Tonnen CO2 ein.​


Unsere Klimaschutzziele: Minderung des Treibhausgasausstoßes um 55/70/100% in 2030/2040/2050. Unser Weg: Klimaneutrale Neubaugebiete, Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung, grünes Band durch die Stadt von Nord nach Süd, Flächenentsiegelung, Förderprogramm für grüne Hinterhöfe, etc. Konkrete Maßnahmen werden derzeit außerdem im Handlungsprogramm „Klima – Luft 2030“ erarbeitet.


Wir wollen den Umstieg weg vom Auto erleichtern. Wir wollen mehr Energie aus Sonne, Wind und Biomasse vor Ort produzieren unter Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften. Wir wollen den Ausstieg der Stadt bei den Kohle-Dinos RWE und STEAG.


Die Erstellung des Regionalplans Ruhr hat eine große Bedeutung auch für Dortmund. Freiflächen müssen erhalten bleiben und eine Versiegelung durch Gewerbegebiete, oder Parkraum verhindert werden. Industriebrachen müssen durch die ehemaligen Nutzer saniert werden.


Ein Element des Klimaschutzes in Dortmund ist die Verkehrswende. Es muss ein Anliegen für alle Beteiligten in der Stadt sein, diese voranzutreiben. Dabei soll niemandem die Nutzung eines Verkehrsmittels aufgezwungen werden, sondern vielmehr müssen wir Verkehrsangebote zukunftsfähig, nutzer- und umweltfreundlicher ausgestalten. Dabei soll der Ausbau des ÖPNV, aber auch Investitionen in die Infrastruktur für Fahrradverkehr geschehen. Wir wollen neue Linien, wir wollen aber auch ein digitales Update für das Anrufsammeltaxi – Ride Sharing ist für uns gerade in den Außenbezirken wichtig. Des Weiteren müssen wir auch im Hinblick auf städtische Gebäude in energetische Maßnahmen investieren. Soweit Instandhaltungsmaßnahmen anstehen, sollen diese stets umweltschonende Maßnahmen beinhalten. Das kann z.B. der Ausbau von erneuerbare Wärme und/oder die Gebäudedämmung sein.


Wie kann Ihrer Meinung nach der Müll in Dortmund reduziert werden?

Wertschätzen, statt wegwerfen! Wir möchten mehr „unverpacktes“ fördern. Also Einzelhandel, neue Läden und Wochenmärkte, die unverpackte Ware anbieten, aktiv unterstützen. Neue Gründungen fördern und bei Stadtfesten für ein Pfandsystem sorgen. Dabei setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf innovative Ideen für Stoffkreisläufe ohne Müll. Wir setzen uns auch für einen Schulwettbewerb „Schule ohne Müll“ ein. Darüber hinaus wollen wir die EDG in die Lage versetzten ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft einzurichten. Dieses Zentrum unterstützt alle „Unverpackt-Initiativen“ und wird selbst zum aktiven Wiederverwerter von Stoffkreisläufen aus Abfall. Auch Bauschutt und Müll aus Abbruch wollen wir wieder verwerten, „Urban Mining“ ist dabei unsere Leitlinie.



Mit Aufklärungskampagnen und Abfallberatung bereits in den Schulen das Bewusstsein für Abfallvermeidung und -trennung schärfen. Wir setzen auf Mehrweg statt Einweg: Förderung eines stadtweiten Pfandbechersystems für 2Go-Becher; grundsätzliche Mehrwegpflicht bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen.


Wir fordern Pfandringe und mehr Aschenbecher im öffentlichen Raum, den Verzicht auf to-go-Becher sowie bei allen städtischen Veranstaltungen die Umstellung auf Pfandsysteme. Wichtig ist auch ein Angebot für regelmäßige kostenlose Sperrmüllentsorgung.


Ansätze, wie sie im Westpark bei der Toilettenbezahlung durch Kronkorken umgesetzt werden können ein Anfang sein um selbstverantwortlich mit Müll umzugehen. Gleichzeitig müssen deutlich mehr Mülleimer im öffentlichen Raum aufgestellt werden.


Ähnlich, wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird, setzen wir uns für einen sog. Sperrmülltag ein. Das heißt: Möglichst einmal im Monat soll durch die EDG in den Stadtbezirken Sperrmüll an feststehenden Terminen eingesammelt werden. Daneben werden wir anregen, die Chancen der Digitalisierung für „Mülleimer“ und Container zu nutzen. Hier gibt es Modelle von solchen Behältnissen, die ihren Füllstand anzeigen. So kann ein Überlaufen beispielsweise verhindert werden.


Was halten Sie von Fahrverboten in der Stadt?

Gar nichts! ​Wir wollen niemandem vorschreiben, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Aber wir wollen allen die Möglichkeit geben, es sich wirklich aussuchen zu können. Um die Belastungen in der Stadt zu reduzieren und die Wahl zwischen den Verkehrsmitteln wirklich möglich zu machen, müssen wir den ÖPNV ausbauen, Straßen sanieren und ein stadtweites, geschlossenes und sicheres Radwegenetz entwickeln. Wir möchten so Fahrverbote vermeiden. Deshalb werden wir einen Gesamtplan „Dortmunder Mobilität“ noch in 2021 fertig stellen und dem Bund und dem Land für eine entsprechende finanzielle Förderung vorlegen, denn Klimaschutz und neue Mobilität gelingt in den Städten oder sie gelingen gar nicht! Neben dem Ausbau des Streckennetzes unserer Stadtbahn und eines stadtweiten Radwegenetzes wird es dabei um eine weitere zentrale Maßnahmen gehen: Ausbau und eine deutliche Verlängerung der H-Bahn in der Stadt.


Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Sie gehen zulasten von Wirtschaft, Handel und Arbeit. Wir befürchten Ausweichverkehre über die Stadtquartiere. Stattdessen: Förderung intelligenter Verkehrssteuerung; gut gelegene P&R-Anlagen; attraktiver ÖPNV; Ausbau des Radwegenetzes.


Die autozentrierte Verkehrspolitik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum muss neu aufgeteilt werden und Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV den nötigen Platz bieten. Langfristige Ziele sind eine autofreie Innenstadt sowie weitere autofreie Zonen im Stadtgebiet.


Fahrverbote können durch die Einhaltung der Grenzwerte überflüssig gemacht werden. Die Luftqualität in Dortmund muss an mehr Stellen überwacht werden. Ein attraktives Angebot durch ÖPNV und kostenfreie Park&Ride-Plätze kann die Innenstadt von Autos spürbar entlasten.


Generelle Fahrverbote lehnen wir als Freie Demokraten ab. Sie schützen die Umwelt nur bedingt, denn der Verkehr wird durch solche Fahrverbote nicht weniger – er verlagert sich lediglich an andere Orte. Unser Ziel setzt auf alternative Angebote: Der ÖPNV und andere umweltschonende Mobilität, vom Fahrrad bis zum zu Fuß gehen, sollen zielgerichtet ausgebaut werden. Hier kann ein Element der Ausbau von Park-and-Ride-Flächen sein, von denen aus mittels ÖPNV in die City eingependelt werden kann – das Parkticket wollen wir als Fahrschein für die alle Fahrzeuginsassen anerkennen.


Wahlprüfstein Integration, Vielfalt, Gerechtigkeit

Was tun Sie zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut?

Der Schulhof muss fliegen lernen, weil wir kein Kind zurück lassen wollen. Rund 30% aller Kinder in Dortmund leben in Armut. Das sind viel zu viele! Es macht vom Start weg einen sehr großen Unterschied, ob ein Kind in Armut oder in gesicherten Verhältnissen aufwächst. Herkunft macht Zukunft, das gilt in positiver, wie eben leider auch in negativer Form. Kein Kind zurücklassen und alles, was die Welt zu bieten hat für unsere Kinder mobilisieren – das ist meine Leitlinie für Dortmund. Das zentrale Projekt für diese Leitlinie ist der „fliegende Schulhof“. Der Ausgleich der Startchancen für alle Kinder, ist eben nicht allein den Pädagogen in der Schule und im Kindergarten aufzuerlegen. Die Startchancen werden auf dem Schulhof, im Alltag und im Stadtteil „verteilt“. Wir glauben, dass die Hilfsangebote für Kinder völlig neu gestaltet werden muss und dass unser Bildungssystem neue Impulse in den Kommunen braucht. Schule und Kinderbetreuung muss also durch Profis und Angebote von außen verstärkt werden. Besser noch, der Schulhof muss bewegt werden, er muss „fliegen“ lernen und im Stadtteil landen. Dort müssen für die Kinder die besten Angebote aus Sport, Gesundheit, Ernährung, Musik, Kunst, Theater, Selbstbewusstsein und Digitalisierung vor Ort systematisch vernetzt werden. Dafür müssen Schulen, Sportvereine, Träger des offenen Ganztages, Jugendhilfe, Kindergärten und ehrenamtliche Projekte in jedem Stadtteil koordiniert und vernetzt werden. Für den fliegenden Schulhof muss es ein eigenes Budget und eine entsprechende Personalausstattung geben. Zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut braucht man einen längeren Atem als den für Jahre. Aber in fünf Jahren ist der fliegende Schulhof in Dortmund gelebte Praxis. Auch die Kinder aus armen Haushalten entfalten ihre Begabungen und verfolgen ehrgeizige Ziele, machen gute Abschlüsse und integrieren sich sehr erfolgreich in stabile berufliche Karrieren. Wenn wir dies dann dauerhaft weiter etablieren reduzieren wir die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Armut deutlich auf unter 15%


Unterstützung und Ausbau von Projekten, wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und das Bildungs- und Teilhabepaket. Förderung der Bildungsgerechtigkeit, der medizinischen Versorgung und Zugang zu Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangeboten für alle stetig ausbauen und finanziell unterstützen.


Wir wollen ausreichend Kita-Plätze und Ganztagsangebote, dies hilft besonders Alleinerziehenden. Die Wege zum Erhalt von Hilfen müssen einfacher werden. Längeres gemeinsames Lernen hilft, den Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen.


Sogenannte „1-Euro-Jobs“ müssen in reguläre und Sozialversicherungspflichtige Arbeit mit einem Stundenlohn von mindestens 12 Euro umgewandelt werden. Werden die Familien aus der Armut befreit so steigen auch die Chancen für Kinder nicht in Armut leben zu müssen.


Kurzfristig sinkt das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen, wenn man es ihren Eltern – insbesondere Alleinerziehenden – voll berufstätig zu sein. Dazu sind Ganztagsangebote in den Schulen und auch möglicher Schichtarbeit angepasste Kitas von großer Bedeutung. Für die Schulen gilt: Nur, wenn ein Kind satt ist, kann es auch gut lernen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es ein kostenloses Frühstück für alle Grundschüler/innen gibt. Investitionen in Bildung sind für uns der Schlüssel, um Kinder- und Jugendliche langfristig aus Armut zu bringen. Wir möchten, dass in dieser Stadt jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Stadtbezirk, die Chance hat sich selbst zu verwirklichen. Es geht um Chancengerechtigkeit. Hierzu möchten wir insbesondere noch mehr Talentschulen für Dortmund. Ein weiterer Aspekt ist für uns die Stärkung der Schulsozialarbeit. Hier müssen die Stadt und das Land sich auf eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit einigen. Auch glauben wir, dass es noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Vernetzung von Schulsozialarbeit und Jugendhilfe gibt – diese möchten wir durch einen besseren Dialog vorantreiben.


Was heißt für Sie Integration und was tun Sie dafür?

Integration ist Arbeit!​ Integration heißt für uns gesellschaftlicher Zusammenhalt, heißt Nähe und Solidarität der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Portmonees, von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung. Aber Integration ist keine Harmonieveranstaltung und kein Selbstläufer. Damit Integration gelingt, müssen alle daran arbeiten. Dortmund ist eine Migrationsgesellschaft, die seit Jahrzehnten neue Menschen aus über 150 Ländern in Dortmund integriert hat. Wir wollen, dass wir in Dortmund weiter an gelungener Integration arbeiten. Dafür sind Einrichtungen wie der Integrationsrat, der Masterplan Integration und der Verbund von Migrantenvereinen sehr wichtig. Aber auch die Gartenvereine, Sportvereine, Verbände, Kirchen und die Selbsthilfegruppe in den Stadtteilen sind für uns wichtige Integrationsorte. Dieses Netzwerk wollen wir weiter knüpfen.


Integration ist für uns die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Schlüssel für die gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen ist das Erlernen der deutschen Sprache.


Die Vielfalt der Lebensformen, der Kulturen, der unterschiedlichen Herkunft ist die Stärke einer lebendigen, offenen und demokratischen Stadt! Wir fordern u.a. ein eigenes Amtes für Integration und Vielfalt sowie die Einrichtung eines kommunalen Flüchtlingsforums.


Es braucht ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittepunkt hier haben. Der Integrationsrat muss in die Integration berührenden Fragen gehört werden. Die Menschen vor Ort müssen in den politischen Diskurs integriert werden und selbst über ihre Zukunft entscheiden.


Deutschland ist ein Einwanderungsland und das finden wir gut. Die FDP stellt in NRW den Integrationsminister, der u.a. das Programm „KOMM-AN“ für neu Zugewanderte ausgebaut und ab 2020 ein zusätzliches Förderprogramm für das kommunale Integrationsmanagement aufgelegt hat. Diese Unterstützung durch das FDP-geführte Ministerium wollen wir auch in Dortmund nutzen. Für gute Integration wollen wir soziale Chancen für Bildung und Arbeitsmarkt schaffen. Wir setzen auf kulturellen Austausch. Wir wollen die Werte und Grundrechte unseres Grundgesetzes vermitteln und für alle durchsetzen. Wir verlangen Respekt gegenüber Zugewanderten und allen Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich darf es keine kulturelle Rabatte für den Respekt gegenüber Frauen, Schwulen, Lesben, Transgender oder Andersgläubigen geben. All das ist Leitlinie für die kommunale Unterstützung von Integrationsprojekten, die wir in der Summe finanziell absichern wollen. Integration kann nur gelingen, wenn wir miteinander reden können. Das Erlernen der deutschen Sprache ist hierfür unumgänglich. Deshalb möchten wir konkret, dass etwaige Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, aber auch zur Weiterqualifizierung von Zugewanderten finanziell unterstützen. Die von der FDP-Schulministerin auf den Weg gebrachten vier Talentschulen für Dortmund sind eine große Chance, in den Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen echte Signale für beste Bildung zu schaffen – gerade auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fordern die Stadt Dortmund dazu auf, dieses Konzept intensiv zu unterstützen und sich für weitere Dortmunder Talentschulen einzusetzen. Wir begrüßen auch, dass deutlich mehr Lehrerstellen nach einen Sozial-index verteilt werden und es perspektivisch einen schulindividuellen Sozialindex geben soll.


Was tun Sie für offene, tolerante und gleichberechtigte Stadtgesellschaft?

Dortmund ist DortBUNT. ​Für uns ist ein Gedanke zentral: In unserer Stadt sollen alle ihren Lebensstil angstfrei verwirklichen können. Deshalb gilt es, zuallererst alle Bestrebungen zu bekämpfen, die dieses Recht in Frage stellen. Wir erleben heute den Versuch von Rechten, national- und autoritätsorientierten Kräften viele Errungenschaften unserer Stadtgesellschaft wieder in Frage zu stellen: die Gleichberechtigung, das Recht auf Abtreibung, die Entfaltung von LGBT-Communities, die Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund als gleichberechtigte Partner*innen und vieles mehr. Diese Bestrebungen werden wir rückhaltlos bekämpfen. Wir unterstützen alle Aktivitäten, um Dortmund nazifrei zu machen und nationalistisch-autoritäre Kräfte, wie die AFD, zu bekämpfen. Dazu gehören die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die Beratungsstelle für die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt, Initiativen wie „Schule ohne Rassismus“, die vielfältigen Aktionen des Jugendrings, die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen.​


Dortmund ist grundsätzlich eine weltoffene und tolerante Stadt. Dies hat sich eindrucksvoll während des Höhepunkts des Flüchtlingsstromes 2015 gezeigt. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung ist der Kampf anzusagen. Beste Mittel sind permanente Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung.


Für uns gilt: Klare Kante gegen Rechts! Wir stehen gemeinsam mit vielen anderen aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus und für Vielfalt und Toleranz. Wir unterstützen z.B. tatkräftig queere Projekte wie den CSD sowie Initiativen zur Gleichstellung und Integration.


Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, selbstbestimmt zu leben und sowohl wirtschaftlich als auch politisch teilzuhaben. Dazu sind mehr Mitwirkung und volle Transparenz bei politischen Prozessen nötig. Wir stellen uns gegen jede Form von Hass und Diskriminierung.


Die Freien Demokraten stehen für eine Stadt der Vielfalt, in der alle ihre individuellen Le-benswege und Lebensträume im Rahmen der Rechtsordnung frei leben dürfen. Wir treten aktiv ein für Bürger- und Menschenrechte und gegen Diskriminierung. Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen politischen oder religiösen Extremismus. Für Weltoffenheit und gegen Nationalismus. Dazu gehört auch die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen und Werten. Nicht-Gläubige, Moslems, Juden, Christen und Angehörige anderer Religionen – sie alle gehören zu unserer Stadtgesellschaft und sind von der Politik gleichwertig zu behandeln. Wir sehen die Gefahren des Rechtsextremismus in Dortmund mit großer Sorge. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten solchen Dingen entschieden entgegenzutreten. Konkret wird es hier in den nächsten fünf Jahren darum gehen, Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Intoleranz zu fördern. Die bestehenden Strukturen in diesem Bereich dürfen keinesfalls unterfinanziert sein. Als Liberale stehen wir für Chancengerechtigkeit – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe, von sexueller Orientierung und Identität, von Alter und Religion, mit und ohne Behinderung. Wir wollen die Aktivitäten der Stadt Dortmund weiterentwickeln, die Vielfalt in der Arbeitswelt wertschätzen und fördern. Im Bereich von Lesben, Schwulen und Transgender wollen wir das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU und das Jugendzentrum Sunrise zur Unterstützung des Coming-Outs von Jugendlichen weiter fördern. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern voranbringen. Im Rahmen der Möglichkeiten der Kommune wollen wir schon in den Schulen Rollenklischees aufbrechen, vielfältige Talente unabhängig vom Geschlecht entwickeln und Schülerpraktika unabhängig von gängigen Rollenbildern fördern. Mädchen aus zugewanderten Familien bedürfen dabei besonderer Aufmerksamkeit. Sie sollten in den Schulen und Tageseinrichtungen Vertrauenspersonen haben, an die sie sich wenden können.


Wahlprüfstein Wohnen, Freizeit, Öffentlicher Raum

Was tun Sie für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Dortmund?

Dortmund – Die Großstadt, die sich jeder leisten kann! ​Wir müssen 20.000 neue Wohnungen in den nächsten 10 Jahren bauen. Der Energieverbrauch ist dabei neben Bezahlbarkeit zentral. Hohe Mieten und schnell steigende Mieten, lassen die Haushaltskasse oft viel zu klein werden. Die menschliche Stadt, ist die Stadt mit einem gesicherten Zuhause für alle. Wir bauen aber nicht nur neue Wohnungen in den nächsten Jahren, sondern müssen die Mieten im Bestand und im Neubau erschwinglich halten. Das notwendige Bauland für den Wohnungsbau müssen wir durch eine neue städtische Entwicklungsgesellschaft schneller bereitstellen, aber eben auch als Stadt selbst auf den städtischen Flächen bauen und im Bestand investieren – wie zum Beispiel Wien. Wenn ich selber die Kontrolle habe, kann ich auch bessere Angebote für alle machen. ​


Ein steigendes Wohnraumangebot sichert bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir den Bau von jährlich 2.500 Wohnungen. Wir fördern junge Familien mit einem Wohnungsbauprogramm für 5.000 neue Wohnungen bis 2025. Wo möglich ohne Flächenverbrauch im Wege der Nachverdichtung, Aufstockung und des Dachgeschossausbaus.


Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet soll von 25 auf mind. 40 % erhöht werden. Ziel ist, allein über die städt. Gesellschaften Dogewo21 bzw. die DSG jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und Zielgruppen zu errichten.


Wohnungen müssen verstärkt öffentlich gebaut und private Wohnungsbestände von Kommunen übernommen werden. Die neu gebauten Wohnungen müssen ihren Mietpreis dauerhaft beibehalten und sind besonders als Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu gestalten.


Wir schätzen die Arbeit der bestehenden genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsgesellschaften sowie der privaten Vermieter/innen. Sie alle leisten eine wichtige Aufgabe bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Generell gilt: die einzige Maßnahme für bezahlbarem Wohnraum ist es, mehr zu bauen . Denn: nur dort, wo viel Bedarf ist und wenig Angebot, gehen die Mietpreise nach oben. Neuen Wohnraum wollen wir vor allem durch Nachverdichtung bestehender Siedlungsgebiete schaffen. Neuer Wohnraum kann zudem durch „kreatives Wohnen“ erschaffen werden, z.B. in Form von sog. Tiny-Houses.Die Verstaatlichung von privaten Wohnungsbaugesellschaften lehnen wir hingegen ab, denn hierdurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.  Statt in den Wohnungsmarkt mit Zwangsmitteln einzugreifen, wollen wir mit einem besseren Wohngeld des Bundes Menschen unterstützen, die sich die Mieten am Markt nicht leisten können.


Wie kann das Sport- und Freizeitangebot in allen Teilen der Stadt ausgebaut werden und trotzdem für alle bezahlbar bleiben?

Dortmund – Da kannste was erleben. ​Neben Wohnen, Bildung und Mobilität werden wir die Modernisierung und Erhalt unserer Sportstätten zum vierten großen Schwerpunkt bei den Investitionen machen. Bewegung und Sport sind immer noch das beste Mittel für Gesundheit und Zusammenhalt. Wir haben einen Plan vorgelegt, alle Sportstätten in Dortmund auf Vordermann zu bringen. Jetzt gilt es, diesen auch umzusetzen. Nacht- und Szeneleben muss in Dortmund wieder ein echtes und neues Erlebnis sein. Auch das Angebot in der Gastronomie kann besser aufgestellt sein. Gerade die Zeit nach Corona bietet hier neue Chancen. Wir wollen gerade individuelle Gastronomiekonzepte in bestimmten Zonen gezielt fördern, um so richtig erkennbare Ausgehviertel aufzubauen. Vielfalt und Breite des Angebots soll Dortmund ausmachen. Wir wollen die Szeneviertel und die Bar- und Clubkultur durch einen „Nachtbürgermeister“ stärken, der vermittelt, ermöglicht und der Szene ein Gesicht gibt. Gute Veranstaltungen und Events in einer Stadt können das Salz in der Suppe sein – hier kommt es aber auf Qualität und Dosis an. Durch eine neue Eventgesellschaft wollen wir daher nicht nur neue und alte Events besser managen, sondern gerade die Menschen vor Ort dabei mitnehmen, diese mitzugestalten. Darüber hinaus wollen wir einen Ort für eine neue „Wald- und Draußenbühne“ suchen, um neue Möglichkeiten zu erschließen. Wir wollen bei den städtischen Freizeit- und Kulturangeboten neue Bezahlmodelle testen. Statt am Eingang soll jeder am Ausgang so viel geben, wie er geben will oder geben kann. Anfangen wollen wir bei einem Park und einer größeren Ausstellung. Aber gerade Kinder und Jugendliche brauchen einen offenen Zugang zu Kultur und kostenlosen Eintritt. Darüber hinaus wollen wir das Kinder- und Jugendtheater weiter öffnen und durch einen Neubau stärken. ​


Der von uns durchgesetzte Masterplan Sport wird zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitangebotes beitragen. Eine erste Erkenntnis: der Wunsch nach multifunktionalen, öffentlich zugänglichen Sportanlagen/Schulhöfen in Wohnortnähe ist sehr groß. Das werden wir aufgreifen (siehe Antwort 12).


Sportanlagen sollen zukünftig multifunktional und auch unabhängig von Vereinssport nutzbar sein: sowohl für unterschiedliche Sportarten als auch für verschiedene Generationen. Mehr Freiflächen müssen kostenlos für Sport, Spiel und Freizeit zur Verfügung stehen.


Sporthallen und Schwimmbäder gehören nicht in private Hand, sondern in die Regie der Sport- und Freizeitbetriebe. Kinder aus Familien mit wenig Einkommen sollen freien Eintritt und unkomplizierten Zugang zu kostenlosen Mitgliedschaften bekommen.


Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten sowie den Erhalt von Frei- und Schwimmbädern ein.


Gerade Jugendliche machen die Erfahrung aus dem öffentlichen Raum verdrängt zu werden, selbstbestimmte Treffpunkte sind rar. Wie wollen Sie Freiräume für junge Menschen schaffen und jugendgerecht gestalten? ​

Die Stadt gehört allen und junge Menschen sollen sie erobern – dürfen.​ Das ist ein Thema, das uns wirklich umtreibt und nicht nur in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Die Stadt gehört allen – das gilt immer. Was aber Kinder und Jugendliche insbesondere brauchen, sind ganz eigene Räume, die sie eben zu ihrem Raum machen können und auch sollen. Wir wollen in jedem Quartier diese Räume definieren und zur Verfügung stellen. Da braucht es nicht einen Katalog an Vorgaben, sondern eben Gestaltung und „Inbesitznahme“ durch Kinder und Jugendliche nach deren Bedürfnissen. Dazu gehören Skateparks genauso wie YouTube-Center, Pop Up-Läden und das Jugendzentrum im Stadtteil. Daneben muss wirklich zum Ausdruck kommen, dass es ihre Stadt ist. Gerade im Sommer gehört die Stadt den Familien, Jugendlichen und Kindern. Wir wollen für jede Sommerferien alle Angebote in der Stadt für Kinder in einem großen, kostenlosen Programm bündeln und ausbauen. Neue Höhepunkte sollen beispielsweise eine Stadtolympiade als Finale der Sommerspiele in den Stadtbezirken, ein Kindermusikfestival und die ersten Dortmunder Jugendfilmtage werden. Unsere Eltern sollten sich keine Sorgen um die Kinderbetreuung in den Sommerferien machen müssen. Und unsere Kinder sollen die Ferien spielend nutzen dürfen.


Wir setzen uns für die Errichtung von modernen, öffentlichen „Street-Workout-Parks“ in jedem Stadtteil ein.


Wir setzen uns dafür ein, dass es entsprechende Freiräume, Flächen und Treffpunkte in jedem Stadtteil gibt, auf denen sich Jugendliche mit ihren kulturellen, musischen oder sportlichen Aktivitäten ausprobieren können. Das betrifft auch Proberäume für junge Bands.


Kinder und Jugendliche sollen in die kreative Planung und Gestaltung von öffentlichem Raum miteinbezogen werden. In selbstverwalteten Jugendzentren und auf Freiflächen können Jugendliche ihre Freizeit so gestalten, wie es ihnen Vorstellungen und Wünschen entspricht.


Hier sind wir als Politik gefordert, solche Räume zunächst nicht noch weiter zu beschränken. Vorhandene Möglichkeiten sind aufrechtzuerhalten. Daneben sollten wir Schulgelände, soweit dies rechtlich möglich ist, für junge Menschen offenhalten. Es bedarf auch eines stadtplanerischen Wandels: Seit der Auflösung der Bar-/Clubszene auf dem Gelände der ehemaligen Thier-Brauerei fehlt es für junge Menschen an Orten, an denen sie ungestört feiern und tanzen können. Hier sollte es eine klare stadtplanerische Entscheidung geben, an welchem Ort in dieser Stadt die Schaffung eines breiteren, in dieser Weise ausgerichteten Freizeitangebotes möglich ist.


Wahlprüfstein Bildung in der Schule und darüber hinaus

Was tun Sie, um alle Schulen in Dortmund besser auszustatten?

Corona hat nochmals gezeigt: Wir müssen viel mehr in Schulen, aber auch im ganzen Umfeld machen. Wir haben in den letzten Jahren massiv bei der Betreuung von Kindern und der Modernisierung unserer Schulen investiert. Bei einer wachsenden Stadt ist es keine Frage, dass das mit hoher Schlagzahl weitergehen muss. Aus unserer Sicht geht es um mehr Räume, mehr Fachkräfte, mehr mobile Geräte und den Anschluss der Schulen an ein modernes Glasfasernetz. Wichtig wird auch die Einbindung der Schulen in die Stadtteile. Das Projekt „fliegender Schulhof“ ist deshalb für uns von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus wollen wir, das Programm „Gute Schule“ verstetigen. das Land muss die Kommunen auch in Krisenzeiten dabei unterstützen, in moderne Schulen zu investieren. Dabei wollen wir den Sozialindex nach dem Hamburger Modell, bei dem Schulen in Stadtteilen mit sozialem Erneuerungsbedarf, besonders gut ausgestattet werden auch in Dortmund realisieren.


Systematische Bestands- und Bedarfserhebungen und regelmäßige Investitionen sind zum Abbau von Sanierungs- und Investitionsstau nötig. Erneuerung und Ergänzung von Ausstattung muss sich am tatsächlichen Bedarf der Schulen und Schulgemeinschaften orientieren.


Gute Bildung braucht gute Schulen und eine gute Lernumgebung. Wir wollen Schulen mit einer zeitgemäßen, barrierefreien Ausstattung, mit sauberen Toiletten, mit eigenen Schulgärten, mit Platz zum Spielen, Toben und Abhängen. Dafür fordern wir ein Sonderbudget Schulbau.


In brüchigen Schulgebäuden ohne hygienische Grundausstattung lässt sich nicht vernünftig lernen! Damit Bildung nicht von Geld und sozialer Herkunft abhängt, müssen Kinder in kleinen Klassen und über die ganze Schullaufbahn gemeinsam in einer Schule unterrichtet werden.


Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren. In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerich-tet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an den Schulen schnellstmöglich umzusetzen. Viele Mittel aus dem Digitalpakt der schwarz-gelben Landesregierung sind schon in Dort-mund angekommen, nun brauchen wir den stetigen flächendeckenden Ausbau und die Instandhaltung der vorhandenen technischen Geräte. Wir Freie Demokraten wollen digitale Hausmeister/innen für die Schulen. Das technische Equipment braucht viel Wartung und Systempflege, das vermögen Lehrer/innen nicht noch nebenbei zu schaffen. Wir brauchen technisch versiertes Fachpersonal vor Ort und an jeder Schule. Ein zentraler Mitarbeiterpool, der erst angefordert werden muss, reicht dafür nicht aus.


Wie kann Schule und ehrenamtliches Engagement (z.B. im Jugendverband) besser vereinbart werden?

Ehrenamt ist nichts für Feiglinge. Jedes Ehrenamt ist eine zusätzliche Herausforderung. Dies ist im Sport, in der Kirche, in der Sozialarbeit und in der Jugendarbeit gleichermaßen so. Übrigens ist auch das Engagement in Parteien überwiegend ehrenamtlich. Leider geht dieses ehrenamtliche Engagement in den jüngeren Generationen weiter zurück. Aber wir brauchen jede und jeden. Wir wollen aber keine Vergünstigungen in der Schule, beim Job oder bei anderen Verpflichtungen versprechen, die Haupttätigkeit darf nicht leiden. Aber wir wollen das Ehrenamt weiter fördern und unterstützen. Wir wollen Strukturen und Ausstattungen für gute Ehrenamtsarbeit fördern, die Bedingungen für die Arbeit der Ehrenamtlichen verbessern.


Mit der Entwicklung zu Ganztagsschulen entstehen Probleme für klassische Jugendarbeit in Verbänden, Vereinen, Kirchen etc. Eine Integration in die Nachmittagsangebote der Schulen (ggf. schulübergreifend organisiert) kann für viele Bereiche eine Option sein.


Wir wollen, dass sich Schulen für ihren Stadtteil zu Begegnungsorten auch außerhalb des schulischen Lernens weiterentwickeln. Wichtig dafür ist die Bereitschaft der Schule selbst, sich für Vereine zu öffnen und zugleich Rücksicht auf Vereinsarbeit zu nehmen.


In Schulen mit verpflichtenden AGen sollte das ehrenamtliche Engagenent als AG-Teilnahme anerkannt werden. Für wichtige Termine, die sich mit Unterrichtszeiten überschneiden, sollte man sich, wie auch bei sportveranstaltungen üblich, beurlauben lassen dürfen.


Hier bedarf es eines Entgegenkommens der Schulen: Das ehrenamtliche Engagement von Schülerinnen und Schülern sollte stets unterstützt werden. Dies kann z.B. durch Freistellungen erfolgen, wenn hierdurch das Lernziel nicht gefährdet wird.


Wie sieht selbstbestimmtes Lernen und Bildung im Dortmund der Zukunft für Sie aus?

Der fliegende Schulhof –
Siehe Antwort auf Frage 7


Wichtig ist der Erhalt schulischer Vielfalt. Selbstbestimmung bei der Wahl einer weiterführenden Schule erfordert das Vorhandensein vieler Schulformen. Individualisierung im Unterricht wird durch das Schulbauprogramm gefördert, das bauliche Voraussetzungen dafür schafft.


Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt und in Schulen auf, in denen digitale Medien und digitales Lernen normal sind. Entscheidend sind dabei nicht nur eine funktionierende Hardware, sondern insbesondere die Unterstützung durch medienpädagogisches Fachpersonal.


Schüler*innen müssen aktiv an Schule und Bildung mitgestalten können. Eine flexible Verbindung mit außerschulischen Lernorten, mehr Projektunterricht und eine größere Auswahl an Wahlfächern fördert die Talente, die aktuell in der Schule nicht berücksichtigt werden.


Für uns ist Lernen und Bildung ein Prozess. Dieser Prozess findet nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern auch außerhalb der Schule. Wir setzen uns deshalb für mehr außerschulische Lernorte ein. Solche außerschulischen Lernorte können nicht nur kulturelle Einrichtungen sein, sondern auch im Internet stattfinden. Die Digitalisierung bietet hier für die Schülerinnen und Schüler eine enorme Chance, ihren Lern-/Bildungsprozesses selbst zu bestimmen.


Wahlprüfstein Mobilität

Ob zum Verein, ins Kino oder zu Freund*innen: Bus- und Bahnfahren und damit gesellschaftliche Teilhabe kostet viel Geld. Wie möchten Sie den ÖPNV für alle nutzbar machen? Wie stehen Sie dazu ihn kostenfrei nutzbar zu machen, wie zum Beispiel seit diesem Jahr in Luxemburg?​

Das muss das Ziel sein und wir werden das auch weiterhin in Düsseldorf und beim VRR vertreten. In der Aufzählung fehlt, dass Jugendliche auch Angebote in Nachbarstädten nutzen können sollten. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ein für Kinder und Jugendliche kostenloses Ticket für den ganzen VRR einzuführen. Wir haben auch dem Land nahegelegt, dass für alle Verkehrsverbünde aufzulegen. Wir müssen vorher aber die Qualität und Zuverlässigkeit des ÖPNV verbessern. Mehr Fahrzeuge, mehr Linien, höherer Takt. Dafür steht unser Dortmunder Mobilitätspaket.


Vorbild ist für uns der Wiener-Weg: Zunächst muss das ÖPNV-Angebot ertüchtigt und ausgebaut werden (Kapazitäten erhöhen, Taktung verdichten, Bus- und Bahnstrecken zielgerichtet ausbauen, notwendige Infrastruktur, wie Bahnhöfe, Haltestellen, Park&Ride, Bike&Ride verbessern). Erst im Anschluss macht es Sinn, über Preissenkungen, ein 365-Euro-Ticket oder kostenlosen ÖPNV zu entscheiden.


Wir wollen stufenweise allen Schüler*innen und Azubis (und nach Möglichkeit auch Student*innen) die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. So verbinden sich für uns soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach Unabhängigkeit.


ÖPNV muss für alle kostenfrei sein! Auf dem Weg dahin sollte Kinder und Jugendlichen sowie Erwachsene mit niedrigem Einkommen als Ersten der kostenfreie Zugang ermöglicht werden. Schulpflicht heißt auch Recht auf Beförderung zum Ausbildungsort.


Man muss sich entscheiden: will man mit einem Ausbau des ÖPNV eine echte Verkehrswende für mehr Klimaschutz schaffen oder will man das bestehende Angebot kostenfrei machen? Beides geht nicht. Mit Schülerticket und Semesterticket haben die meisten jungen Menschen bereits heute eine sehr kostengünstige Teilhabeoption. Beim Azubi-Ticket hat die CDU/FDP-Landesregierung ebenfalls eine neue kostengünstige Option für Mobilität in ganz NRW geschaffen. Wir wollen eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz – mehr Autofahrer/innen zum Umsteigen bewegen. Statt Kostenfreiheit setzen wir deshalb auf Qualität und neue Kapazitäten im ÖPNV. Einige Beispiele: Wir treten für den Ausbau der Stadtbahn-Linien und auch der H-Bahn ein. Wir wollen ein Investitionsprogramm, das die notwendige Leittechnik im Tunnel und das notwendige Wagenmaterial beschafft – für engere Taktfolgen und längere Züge, wo immer dies machbar ist. Der Betriebsbeginn sonntags und die Taktung in den Abendstunden ist im Bus- und Stadtbahn-Verkehr auf einigen Linien verbesserungsbedürftig. Um die Vororte untereinander besser zu erschließen, plädieren wir für die Einrichtung zweier Ringbuslinien. Stichwort Ride Sharing: Wir wollen eine moderne, digitale Version des Anrufsammeltaxis gerade in den Außenbezirken starten. Pläne der DSW, digitale Angebote auf den Innenstadtbereich zu konzentrieren, in dem bereits ein guter ÖPNV besteht, geht an den Mobilitätsdefiziten gerade junger Menschen vorbei. Wir begrüßen, dass die DSW21 in Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern zeitnah an der durchgängigen Verfügbarkeit von Mobilfunk in den Tunneln arbeitet. Über den VRR wollen wir darauf hinwirken, dass bei allen Ausschreibungen für S-Bahn-, Regionalexpress- und Regionalbahn-Strecken im Ruhrgebiet WLAN und Steckdosen zum Standard werden – so wie das im RRX und im Sauerland-Netz bereits Realität ist.


Teilweise sind Haltestellen und Stationen in Dortmund nicht barrierefrei, also nicht für alle Menschen nutzbar: Was tun Sie dafür, diesen Missstand zu beheben?

Barrierefrei geht nur nach dem Prinzip „nicht über uns ohne uns“. ​Grundsätzlich gilt für uns, dass Barrierefreiheit als oberstes Gebot nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Stadttöchter zu gelten hat. In diesem Fall heißt das konkret, dass wir zuerst dafür Sorge tragen müssen, dass alle Bushaltestellen auch barrierefrei weiter umgebaut werden. Wir wollen das zum Bestandteil unserer großen Investitionsoffensive im ÖPNV machen. Hierzu zählt dann auch entsprechend die Fahrzeugflotte. Wir arbeiten hier bewährt mit dem behindertenpolitischen Netzwerk zusammen und sie jetzt schon eingeladen, sich auch in der nächsten Periode zentral an der Entwicklung zu beteiligen, da wir Barrierefreiheit hier selbstverständlich nach dem Prinzip „nicht über uns ohne uns“ entwickeln wollen.


Mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land wollen wir das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV konsequent verfolgen und die Haltestellen von Bus und Bahn Schritt für Schritt barrierefrei umgestalten. Derzeit laufen die Planungen für den barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1 sowie an der Rheinischen Straße (von Emscher bis Dorstfelder Brücke). Folgen muss der barrierefreie Ausbau der U43-Haltestellen am Hellweg. Zu prüfen ist eine Neuauflage eines Programms zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.


Immer noch ist rund 1/3 der Haltestellen nicht barrierefrei. Wir wollen kurze (Umsteige-)Wege für mobilitätseingeschränkte Menschen an allen Haltestellen. Für sehbehinderte Fahrgäste wollen wir die Installation von Lautsprecheranlagen an Bus- und Bahnhaltestellen.


Alle Haltestellen müssen wo nötig mit Aufzügen, Rampen und einem vollständigen Blindenleitsystem sowie Ansagen ausgestattet werden. Bis der Umbau dahingehend abgeschlossen ist sollten Kundenbetreuer*innen eingesetzt werden, die die Menschen im ÖPNV unterstützen können.


Im Sinne der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist dies ein Zustand, den wir für untragbar halten. Zur Behebung dieses Missstandes muss in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Stadtwerken und der Deutsche Bahn Station and Service geklärt werden, welche Haltestellen betroffen sind und wann deren Instandsetzung ansteht. Im Zuge einer bevorstehenden Instandsetzung müssen diese Missstände behoben werden. Unverzüglicher Handlungsbedarf besteht an den U-Bahn-Stationen der U47 an der B1. Hier muss der Umbau so schnell wie möglich erfolgen.


Was tun Sie dafür, das Radwegenetz auszubauen und sicherer zu gestalten?

Wir brauchen ein geschlossenes Netz, vom Kind her gedacht. ​Dortmund braucht ein geschlossenes Radwegenetz von hoher Qualität und Sicherheit. Dazu gehören baulich geschützte eigene Spuren, Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen, weitere Radstationen und Abstellplätze. Der Maßstab für ein sicheres Radwegenetz ist dabei immer die Sicherheit unsere Kinder. Sie müssen sicher mit dem Rad zu Freunden, zum Sport und zur Schule kommen. Wir brauchen einen konkreten Ausbauplan. Wir müssen das Radwegenetz von innen nach außen bis in alle Stadtbezirke hinein Schritt für Schritt entwickeln. Dafür wird es einen eigenen Investitionsplan geben. Der Wallring, die Anbindung des Hafenviertels an die Innenstadt, die Radwege entlang des Hellweges sowie der Rheinischen Straße sind dafür die ersten Schritte. ​


Unser Ziel ist ein durchgängiges Radwegenetz. Aus Gründen der Sicherheit über Nebenstraßen, idealerweise auf (gesicherten) Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radwegen getrennt vom Kfz-Verkehr. Wo sinnvoll und machbar auch als Fahrradstraße. Wir werden die Verwaltung in die Lage versetzen, verfügbare Finanzmittel auch tatsächlich zu verbauen.


Wir wollen: Grüne Welle für den Radverkehr durch getrennte Ampelschaltungen, mehr echte Fahrradstraßen, vorgezogene Aufstellflächen und Protected Bike Lanes, gute Radanbindung der Außenbezirke, zügige Umsetzung des RS1,  mehr Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen.


Die bestehenden Radwege müssen sowohl im Zentrum als auch im gesamten Stadtbereich erweitert werden. Breitere Fahrradstreifen (min. 1,85m), Straßen, auf denen Fahrräder Vorrang haben und eigene Grünphasen für Fahrräder an Kreuzungen machen das Fahren sicherer für alle.


Wir Freie Demokraten in Dortmund begrüßen wir das Ziel der Stadt, in Zukunft zur „Fahrradstadt“ werden zu wollen. Hierzu gehört gerade der Ausbau der Radwegenetzes. Eine sinn-volle Vernetzung und die Anbindung einzelner wichtiger Knotenpunkte sollte hier das vorrangige Ziel sein. Der Ausbau des Radwegenetzes soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Wichtiger als Leuchtturm-Projekte im City-Bereich sind für uns Qualitätssicherung und -verbesserung der Radwege in der ganzen Stadt. Viele Radwege sind immer wieder unterbrochen, schlängeln sich gefährlich vom Fußweg auf die Straße oder fehlen ganz. Die Menschen werden aber nur dann häufiger das Rad nutzen, wenn es eine sichere Radverkehrsinfrastruktur gibt.